Mindestlohn! Bitte ohne Ausnahmen!

Anmerkung: Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Ich würde mich über eine konstruktive Diskussion freuen.

Was soll ein Mindestlohn garantieren? Ein Mindestlohn sollte meiner Meinung garantieren, dass kein Mensch, welcher arbeiten geht unter der Armutsgrenze leben soll. Ich bin kein Soziologe oder Wirtschaftsexperte – ein normaler Mensch, welcher sich Gedanken um das politische Wirrwarr in dieser Zeit macht und seine eigene Meinung vertritt.

Seit der Sylvesternacht in Köln und vielen anderen Städten sind nach Übergriffen vor allen von Menschen mit Migrationshintergrund auf Frauen publik geworden – rechte Kräfte freuen sich über einen möglichen Zulauf.

Debatten, welche mit vor allem im Zusammenhang mit Flüchtlingen stehen, sind aktueller den je – werden auch von Menschen, welche sich aus politischen Angelegenheiten raushielten, wahrgenommen. Das Buhlen um die sogenannten Nichtwähler, das Verhindern der Radikalisierung der Gesellschaft von rechts…. Berechtigte und fadenscheinige Gründe..

Nun geht es über einen Gesetzvorschlag Flüchtlinge die ersten 6, 12… Monate ihrer Tätigkeit von diesen auszuschließen. Hier in einer Kolumne aus dem „Spiegel“ nachzulesen. Auch im „Tagesspiegel“ kann man die Forderungen der Arbeitgeber nachlesen.

Als politisch engagierter Mensch und Mitglied der Gewerkschaft stehen mir hierbei die Haare zu Berge. Jedoch werden die Nuancen zwischen den DAFÜR oder DAGEGEN meiner Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt.  Gegen diesen Gesetzesvorschlag spricht für mich der gesunde Menschenverstand – JEDOCH:

Ich selber würde für eine andere Lösung plädieren: Jeder bekommt den Mindestlohn, ABER würde ich es als gerechtfertigt sehen, wenn Flüchtlinge in einen gewissen Zeitraum eine geringe nicht absetzbare Abgabe/Steuer, welche die Integration mitfinanziert zahlen würden. Dadurch kann einerseits eine bessere Unterbringung für Selbige, Vermittlung von elementaren Deutschkenntnissen gefördert werden. Je schneller die Integration individuell von statten geht, sollte dieser Zeitraum verkürzt/velängert werden (erlernen der Sprache, Straffälligkeiten welche für eine drohende Abschiebung juristisch als „zu gering“ erachtet werden (Schwarzfahren, Diebstähle…)) Weitere Gründe für meine Meinung sind:

• Sozialkampagnen, welche Menschen egal welcher Nationalität in Deutschland leben (Unterstützung von Obdachlosenunterkünften, Suppenküchen (man muss sich schämen, dass Arbeits- und Obdachlosigkeit in dieser Zeit noch existieren)) dringend benötigte Hilfe geben wieder an Bedeutung gewinnen.

Hierzu habe ich wieder eine Frage an die Leserinnen und Leser des Blogs:

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Ruhe vor dem „Sturm“ – rein in den Mai!

Morgen ist der 1. Mai – der „Tag der Arbeit“, wie man es heute so schön sagt.
Den Ursprung hatte dieser Tag in den USA, wo die nordamerikanische Arbeiterbewegung 1886 die Durchsetzung des 8 Stunden Tages forderte – sie rief zum Generalstreik auf. 12 Stunden oder mehr mussten die Arbeiter damals unter menschenunwürdigen Bedingungen für einen Hungerlohn buckeln…
In den Zeiten der Weimarer Republik, wollte man den 1. Mai als Feiertag durchsetzen – scheiterte allerdings am Mehrheitsvotum. Ausgerechnet die Nazis setzten ihn 1933 als Feiertag 1933 um und schaltete einen Tag später alle Gewerkschaften aus.
Heute hat sich die Lage für die Mehrheit der Beschäftigten deutlich entspannt. Jedoch – auch heute gibt es „unter der Hand“ noch ähnliche Zustände.
Im Bekanntenkreis, als auch selber erlebte man über sogenannte Arbeitnehmerüberlassungen – Zeitarbeit Tage, an welchen 12 oder mehr Stunden gearbeitet wurde – die Bezahlung und Unterbringung ließen zu wünschen übrig.
Man hört es in den Medien immer wieder. Nicht „nur“ auf Baustellen und in Produktionsbetrieben – auch Fahrer von Speditionsunternehmen müssen ihre Aufträge schaffen, werden angehalten durchzufahren und werden im übermüdeten Zustand so auch zur öffentlichen Gefahr im Straßenverkehr…
Geringverdiener trotz Vollzeitbeschäftigung… Man denke an Friseure/ Friseusen, Sicherheitsfachkräfte… Stundenlöhne von 4,50 € oder deutlich darunter!
Immerhin, es soll nun ein Mindestlohn flächendeckend durchgesetzt werden. Aber wo eine Regel ist, so sollen auch Ausnahmen herrschen. Zeitungszusteller, Langzeitarbeitslose sollen von dieser Mindestlohnregelung (erst einmal) ausgeschlossen werden.
Man „freut sich“ – die Arbeitslosenquote sei unter 6 % gesunken. Wenn man den Statistiken glauben möchte gibt es „nur noch“ weniger als 3 Millionen Arbeitslose.
3 Millionen Menschen, welche unterhalb des Existenzminimums leben. Dabei sind aber nicht Jene eingerechnet, welche trotz Arbeit (Telzeitbeschäftigte, Zeitarbeiter) oder die schon oben genannten „Gruppen“ praktisch oder theoretisch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Oder auch Beschäftigte, welche seit Monaten auf ausstehende Löhne warten müssen.

Nun. Wie groß darf denn eine „vernachlässigbar kleine Randgruppe“ sein, damit sie nicht in das Gewicht fällt? Dürfen wir uns freuen, das es nicht gerade uns erwischt hat und es halt ein paar Verlierer geben muss? Ich hoffe doch das (trotz Meinungsvielfallt und Pluralismus) es keine als „NEIN“ geltende Meinung geben darf!

Der 1. Mai ist zu schade, dass man ihn als Feiertag verbringen sollte, auch zu schade, um sinnlos Krawalle zu machen. Er sollte ein Tag des friedlichen Protestes sein. Auch derer, welche Tariflöhne haben, um sich solidarisch zu zeigen!